Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Zentral DENTAL GmbH
Stand: 12.10.2024
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns, der [Ihr Firmenname] (nachfolgend „Verkäufer“), und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Zu unserem Kundenkreis zählen insbesondere Praxen und Kliniken der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, kieferorthopädische und kieferchirurgische Praxen sowie zahntechnische Laboratorien und vergleichbare gewerbliche oder freiberufliche Abnehmer (Fachkreise).
(3) Diese AGB sind in ihrer jeweils gültigen Fassung auch Grundlage für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Abreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzungen, Mängelrügen, Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote, insbesondere in Katalogen, Werbematerialien oder im Online-Shop, sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Mit der Bestellung versichert der Kunde, die bestellte Ware ausschließlich für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu verwenden. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (in der Regel per E-Mail) oder durch die Auslieferung der bestellten Ware. Eine automatisch generierte E-Mail, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar.
(4) Sollten Angaben zu einem Produkt oder Preis auf unserer Webseite oder in unseren Unterlagen auf einem offensichtlichen Irrtum (z.B. Tipp- oder Rechenfehler) beruhen, behalten wir uns das Recht zur Anfechtung des Vertrages vor.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam.
§ 3 Lieferfristen, Nichtverfügbarkeit und Verzug
(1) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.
(2) Ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne liegt insbesondere vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, oder bei fehlender bzw. verspäteter Erteilung notwendiger Einfuhrgenehmigungen. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Seebach 99846, Neue Straße 67, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist.
(2) Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
(4) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 47 AMG) erfolgt die Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel nur gegen Vorlage einer schriftlichen Originalbestellung, die Datum, Stempel sowie die rechtsgültige Unterschrift des Kunden trägt.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Veröffentlichung neuer Preislisten, Kataloge oder Web-Angebote verlieren alle vorherigen Preisangaben ihre Gültigkeit.
(2) Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten sind wir bei nachweisbaren Kostensteigerungen (z.B. Material- oder Lohnkosten) berechtigt, den Preis angemessen anzupassen. Übersteigt die Preiserhöhung 5% des ursprünglichen Nettopreises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
(3) Die Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Bei Bestellungen ab einem Netto-Warenwert von 300,00 € liefern wir innerhalb Deutschlands verpackungs- und versandkostenfrei. Kosten für Sonderzustellungen (z.B. Expresslieferung) werden gesondert berechnet.
(4) Es besteht kein Mindestbestellwert. Für Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 300,00 € erheben wir eine Bearbeitungspauschale (Mindermengenzuschlag) in Höhe von 5,90 €.
(5) Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(6) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
§ 6 Gewährleistung für Sachmängel
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Ware von Abbildungen oder Beschreibungen (z.B. in Katalogen) stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware, nicht sofort erkennbare Mängel innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
(4) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, sind wir berechtigt, die hieraus entstandenen Kosten (z.B. Prüfkosten) vom Kunden ersetzt zu verlangen.
(5) Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Nacherfüllung kann zudem davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, für den Kunden unzumutbar ist oder von uns verweigert wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(7) Wir übernehmen keine Garantien im Rechtssinne, insbesondere nicht für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit von Waren, es sei denn, eine solche wird ausdrücklich schriftlich von uns als „Garantie“ bezeichnet.
§ 7 Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Abs. 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
(2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 7 Abs. 3 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Freiwilliges Rückgaberecht
(1) Unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten gewähren wir dem Kunden für viele Verbrauchsmaterialien ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. Die Ware muss sich in unbenutztem, ungeöffnetem und unbeschädigtem Originalzustand befinden (keine Beschriftungen, keine Gebrauchsspuren).
(2) Zur Ausübung des Rückgaberechts muss die Ware innerhalb der Frist an uns zurückgesendet werden. Der Kunde wird gebeten, den der Lieferung beiliegenden Retourenschein vollständig auszufüllen und eine Kopie beizulegen, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
(3) Nach erfolgreicher Prüfung der zurückgesandten Ware erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift über den Warenwert.
(4) Vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen sind:
a) Arzneimittel und pharmazeutische Präparate aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
b) Waren, die speziell auf Kundenwunsch beschafft wurden (Sonderbestellungen).
c) Reduzierte Ware (z.B. aus Abverkaufsaktionen).
d) Waren, für die individuelle Preisnachlässe (z.B. Mengenrabatte) gewährt wurden.
§ 10 Software-Nutzungsrechte
(1) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die mitgelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen.
(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend gestattet. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
(3) Das Entgelt für die Nutzung der Software ist, sofern nicht gesondert ausgewiesen, im Kaufpreis der dazugehörigen Hardware enthalten.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
(3) Alle von uns erstellten Unterlagen wie Kataloge, Produktbeschreibungen und Web-Inhalte – auch in elektronischer Form – unterliegen unserem Urheberrecht. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, auch auszugsweise, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
§ 12 Datenschutz
Zur Erfüllung des Vertrages ist es unter Umständen erforderlich, personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Lieferadresse, Name) an Dritte (z.B. Lieferanten für Direktlieferungen, Paketdienstleister) weiterzugeben. Dies geschieht ausschließlich zweckgebunden und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Wir stellen sicher, dass unsere Partner die Daten ebenfalls nur zum Zweck der Vertragserfüllung verwenden. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in 99846 Seebach. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.